1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

1.1      Die vorliegenden AGB gelten für alle „Nutzer“ der von Rachid El Aomari („Anbieter“) betriebenen Plattform „CONNECT DIRECT“, abrufbar unter https://connect-direct.net. Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl Arbeitsplatzsuchende als auch Arbeitgeber.

a) Arbeitsplatzsuchende sind Nutzer, die ihre Unterlagen und Bewerbungen hochladen, um von potentiellen Arbeitgebern kontaktiert zu werden, sich auf der Plattform über offene Stellen informieren, sich auf bestimmte Stellen bewerben, ein Stellengesuch aufgeben oder sonstige Informationen rund um die Themen Job und Karriere auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen.

b) Arbeitgeber sind alle Unternehmen, Institutionen, Organisationen, natürliche Personen etc., die auf die Bewerberdaten zugreifen, um mit Ihnen in Kontakt zu treten oder die den Anbieter mit der Erstellung und/oder Schaltung von Stellenanzeigen beauftragen.

1.2      ​​Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht explizit widerspricht. Eine Bezugnahme des Anbieters auf Schreiben oder E-Mails des Nutzers, die mit den AGB des Nutzers versehen sind, sind kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.

1.3      ​Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform und müssen vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

1.4      ​​​​​​​Der Anbieter hat das Recht, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Der Nutzer wird bei Anpassung dieser AGB über die beabsichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen mit angemessener Ankündigungsfrist vorab informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung nach der bisherigen Fassung der AGB fortsetzen.

§ 2 Leistungen

2.1      Der Anbieter stellt unter der Plattform eine Stellenbörse im Internet zur Verfügung, um Arbeitgeber und Arbeitssuchende – insbesondere internationale Fachkräfte – zusammenzuführen. Der Arbeitsplatzsuchende registriert sich auf der Plattform und hinterlegt dort personen- und berufsbezogene Informationen. Der Arbeitgeber erhält Zugriff auf die Datenbank der Arbeitssuchenden und hat die Möglichkeit, mit diesen direkt in Kontakt zu treten und Angebote zu unterbreiten. Darüber hinaus besteht u.a. die Möglichkeit, Stellenanzeigen zu schalten.

2.3      Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, schuldet der Anbieter keinen konkreten Erfolg (Werk). Insbesondere schuldet der Anbieter nicht die tatsächliche Vermittlung von potentiellen neuen Arbeits- und Ausbildungsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg eines Vertragsabschlusses gleich welcher Art.

2.4      Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Gestaltung und Darstellung der von ihm betriebenen Internetplattformen nach eigenem Ermessen zu ändern. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionalitäten und Inhalte seiner Dienste zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit hierdurch wesentliche Leistungspflichten des Anbieters gegenüber dem Nutzer nicht beeinträchtigt werden.

2.5      Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um einen unterbrechungsfreien Betrieb der Plattform zu gewährleisten. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass der Betrieb der Plattform nicht unterbrochen wird. Insbesondere Wartungsarbeiten können zu Störungen und Betriebsunterbrechungen führen.

§ 3 Mitwirkungspflichten

3.1      Der Nutzer ist verpflichtet, alle bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Soweit der Nutzer einen unberechtigten Zugriff auf das registrierte Konto vermutet und/oder Anhaltspunkte für einen solchen Zugriff vorliegen, hat er den Anbieter hierüber zu informieren.

3.2      Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Verwendung von IDs, Passwörtern, Benutzernamen oder sonstigen Sicherheitseinrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und alle Vorkehrungen zu treffen, um die vertrauliche und sichere Behandlung der Daten zu gewährleisten und deren Kenntnisnahme durch Dritte oder sonstige Unbefugte zu verhindern. Der Nutzer haftet für die Nutzung seines Passwortes oder seines Benutzernamens durch Dritte oder sonstige unberechtigte Personen, sofern er nicht den Nachweis erbringt, dass der Zugang zu diesen Daten nicht von ihm verschuldet wurde und die Gründe hierfür von ihm nicht beeinflusst werden konnten.

§ 4 Nutzungsrechte

4.1      Der Nutzer räumt dem Anbieter das erforderliche einfache Nutzungsrecht an den Schutzrechten des Nutzers ein, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

4.2      Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm übermittelten und veröffentlichten Texte, Bilder, Videos etc. keine Schutzrechte Dritter verletzen.

§ 5 Gewährleistung

5.1      Der Nutzer hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und dem Anbieter etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.

5.2      Mängelansprüche des Nutzers bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

5.3      Alle Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer von dem Mangel Kenntnis erlangt hat oder bei grober Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

§ 6 Geheimhaltung

6.1      Während der Vertragslaufzeit können „vertrauliche Informationen“ der jeweils anderen Partei offengelegt werden. Dazu gehören insbesondere personenbezogene Daten und private Informationen aller Mitarbeiter und Kooperationspartner des Anbieters, personenbezogene Daten von Bewerbern sowie alle Informationen über die Preisgestaltung und Leistungsdaten von Werbeanzeigen. Diese vertraulichen Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder Dritten in anderer Form zugänglich gemacht werden. Der Nutzer verpflichtet sich, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter zu verhindern.

6.2      Von den vertraulichen Informationen nicht umfasst sind solche Informationen, die allgemein bekannt sind bzw. geworden sind (Allgemeingut) oder ohne Verschulden des Nutzers allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden.

6.3      Der Nutzer ist von der Schweigepflicht gegenüber Mitarbeitern, Gehilfen und Stellvertretern entbunden. Der Nutzer hat die Schweigepflicht jedoch auf diese – im arbeitsrechtlich zulässigen Rahmen - zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

6.4      Die Verschwiegenheitsverpflichtung reicht über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

6.5      Von der Schweigepflicht ausgenommen sind gesetzliche oder behördliche Offenbarungsverpflichtungen.

6.6      Im Falle einer Verletzung der in § 6 benannten Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer an den Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe legt der Anbieter fest. Der Nutzer kann die Höhe der Vertragsstrafe vom zuständigen Gericht prüfen lassen. Die Vertragsstrafe wird auf etwaig geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht angerechnet.

§ 7 Haftung

7.1      Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.2      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2      Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

8.3      Sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.

2. Abschnitt: Sonderbestimmungen für Arbeitsplatzsuchende

Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitsplatzsuchenden. Diese besonderen Geschäftsbedingungen ergänzen die allgemeinen Bestimmungen aus dem 1. Abschnitt und gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.         Für die Nutzung bestimmter Dienste ist eine Registrierung des Nutzers unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse etc.) erforderlich. Dabei verpflichtet sich der Nutzer, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten, seine E-Mail-Adresse aktuell zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Macht der Nutzer falsche Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

2.         Die Nutzung der Dienste ist für den Nutzer kostenlos.

3.         Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Eine Übertragung des Benutzerkontos auf Dritte ist nicht gestattet.

4.         Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Bei dauerhafter Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.

5.         Nach der Kündigung - unabhängig davon, von welcher Seite sie erfolgt ist - werden alle Kontoinformationen gelöscht. Aufgrund von Verzögerungen bei der Verbreitung dieser Löschung auf den Webservern können die Informationen noch für eine gewisse Zeit verfügbar sein.

6.         Der Nutzer stellt keine personenbezogenen Daten bereit, die „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 9 DSGVO darstellen. Hierunter fallen insbesondere Daten über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung.

7.         Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu erstellen oder zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

3. Abschnitt: Sonderbestimmungen für Arbeitgeber

Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle potentiellen Arbeitgeber. Diese besonderen Geschäftsbedingungen ergänzen die allgemeinen Bestimmungen aus dem 1. Abschnitt und gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 1 Zustandekommen von Verträgen

1.1      Die Präsentation der Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, in Werbeanzeigen und Broschüren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar.

1.2      Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde kann schriftlich oder in Textform erfolgen.

§ 2 Zahlungsbedingungen

2.1      Die vom Anbieter angegebenen und kommunizierten Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.

2.2      Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus bei Angebotsannahme fällig.

2.3      Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.

2.4      Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung.

2.5      Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

2.6      Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Anbieter sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

2.7      Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Anbieter in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Der Anbieter ist berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

2.8      Bei Auslandsüberweisungen trägt der Kunde die anfallenden Kosten und Gebühren.

2.9      Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen, Zahlungserinnerungen und die damit verbundene Korrespondenz auf elektronischem Wege erfolgen.

§ 3 Laufzeit & Kündigung

3.1      Der Vertrag hat die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit.

3.2      Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

3.3      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

3.4      Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 4 Schalten von Stellenanzeigen

4.1      Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm übermittelten Texte, Bilder und sonstigen Dateien keine Rechte Dritter verletzen und nicht unlauter sind. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu prüfen.

4.2      Eine Übertragung oder Überlassung der Werbekontingente an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Das Entgelt bleibt in voller Höhe geschuldet.  Für diesen Fall verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den Anbieter. Die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt der Anbieter. Der Kunde kann die Höhe der Vertragsstrafe durch das zuständige Gericht überprüfen lassen.

4.3      Der Weiterverkauf von Anzeigenkontingenten, z.B. an Agenturen, Personalvermittler, Zeitarbeitsfirmen und Werbemittler, bedarf einer besonderen Vereinbarung und der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters in Textform.